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   BSG, 17.01.2023 - B 8 SO 50/22 BH   

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https://dejure.org/2023,4238
BSG, 17.01.2023 - B 8 SO 50/22 BH (https://dejure.org/2023,4238)
BSG, Entscheidung vom 17.01.2023 - B 8 SO 50/22 BH (https://dejure.org/2023,4238)
BSG, Entscheidung vom 17. Januar 2023 - B 8 SO 50/22 BH (https://dejure.org/2023,4238)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 09.03.2023 - B 4 AS 104/22 BH

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde im

    Das setzt voraus, dass sowohl der formlose Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) , dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular - im Folgenden: "Erklärung" -, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (stRspr; zuletzt etwa BSG vom 19.12.2022 - B 9 V 14/22 BH - juris RdNr 3 mwN; BSG vom 17.1.2023 - B 8 SO 50/22 BH - juris RdNr 3) .
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